Bei dem Verfahren um den sogenannten Lissabon-Vertrag, also dem EU-Ermächtigungsvertrag, ging es im Wesentlichen darum, ob die Übertragung weiterer Machtbefugnisse an die „Europäische Union“ (EU) das bundesdeutsche Demokratieprinzip und das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt. Denn die Kläger begründeten seinerzeit ihre Klage mit einer schleichenden Kompetenzverlagerung hin zur EU, die etwa über die sogenannte Flexibilitätsklausel den [...]

Die EU-Bonzokratie ist bekannt dafür, daß sie den Bürgerwillen nicht anerkennt und in den wenigen Fällen, wo doch nach der Meinung des „Pöbels“ gefragt werden muß, eben so lange abstimmen läßt, bis das Ergebnis paßt und die „Reform der Gemeinschaft“ weiter gehen kann.
So wurde nun auch Irland, das vor einem Jahr in einer Volksabstimmung der [...]

In regelmäßigen Abständen werden hier und da Volkabstimmungen und die Direktwahl des Bundespräsidenten gefordert, um das bestehende System durch die Hinzufügung dieser plebiszitären Elemente zu reformieren. Wohl wissend natürlich, daß solche Forderungen folgenlos bleiben werden, da das herrschende System über alles Blockparteigrenzen hinweg nichts weniger will, als sich vom angeblich mündigen Bürger bei den wirklich [...]

Am 3. April 2009 wurde eine kleine DPA-Meldung von nahezu allen Nachrichtendiensten übernommen und an das Publikum weitergeleitet. Diese besagte, daß sich der EU-Chefdiplomat Javier Solana überraschend deutlich dafür ausgesprochen habe, die Türkei in die Europäische Union aufzunehmen. Er sehe nichts, was gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU spräche, sagte Solana [...]