Grundgesetzänderung: Soll die Bundeswehr bei zukünftigen sozialen Unruhen auf das eigene Volk schießen?
Hans Kohlhase • 6. Oktober 2008 • AktuellAm 5. Oktober 2008 einigten sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsausschuß, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu erlauben, wozu demnächst der Grundgesetzartikel 35 entsprechend geändert werden soll. Damit soll nach Medienberichten der Einsatz der Bundeswehr künftig in „eng umgrenzten Notsituationen“ möglich sein. Solche Extremsituationen könnten zum Beispiel schwere Terroranschläge darstellen, aber eben nicht nur.
Der [...]
