Am 5. Oktober 2008 einigten sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsausschuß, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu erlauben, wozu demnächst der Grundgesetzartikel 35 entsprechend geändert werden soll. Damit soll nach Medienberichten der Einsatz der Bundeswehr künftig in „eng umgrenzten Notsituationen“ möglich sein. Solche Extremsituationen könnten zum Beispiel schwere Terroranschläge darstellen, aber eben nicht nur.
Der [...]

Wenn am 7. Oktober 2008 der Bundestag über die Verlängerung des Afghanistan-Abenteuers und die Aufstockung des dortigen Bundeswehr-Kontingents um 1000 auf 4500 Mann beraten wird, steht im Grunde schon vorher fest, daß alle diese Anstrengungen im Dienste einer verlorenen und sinnlosen Sache stehen werden.
Ganz unabhängig von der rechtlichen Bewertung des Bundeswehreinsatzes, der in keiner Weise [...]