Bei dem Verfahren um den sogenannten Lissabon-Vertrag, also dem EU-Ermächtigungsvertrag, ging es im Wesentlichen darum, ob die Übertragung weiterer Machtbefugnisse an die „Europäische Union“ (EU) das bundesdeutsche Demokratieprinzip und das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt. Denn die Kläger begründeten seinerzeit ihre Klage mit einer schleichenden Kompetenzverlagerung hin zur EU, die etwa über die sogenannte Flexibilitätsklausel den [...]

Nicht daß es die Deutschen, die es noch sein wollen, bedrücken würde, aber die ehemalige Arbeiterpartei SPD befindet sich - ganz objektiv betrachtet – schon in einem erbärmlichen Zustand. Was in erster Linie natürlich daran liegt, daß diese Partei heute als das wahrgenommen wird, was sie tatsächlich ist: eine Partei des linksliberalen Amüsierpöbels, [...]