HORST MAHLER: 13 Jahre Gesinnungshaft, der Scheitelpunkt der Unterdrückung
Dr. Gunther Kuemel • 13. März 2009 • GastbeitragEin Paragraph gegen „Staatsfeindliche Hetze“, der ist offensichtlich unentbehrlich in diesem Staat, den die Väter des Grundgesetzes als vorläufige administrative Ordnung der Besatzungsmächte, als „Organisationsform der Modalität einer Fremdherrschaft” bezeichneten. Das gab es in der DDR, und in der BRD wird ebenso verfahren, um die Staatsideologie mit allen Mitteln durchzusetzen. Hier heißt es „Volksverhetzung”.
In keinem [...]


