Steuerhinterzieher: Fleisch vom Fleische

Von Totila Veckenstedt • 19. Februar 2008 • Kategorie: Nachrichten

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Als Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am 15. Februar 2008 das Verhalten deutscher Manager mit Blick auf den Fall des der Steuerhinterziehung bezichtigten zurückgetretenen Post-Chef Klaus Zumwinkel scharf kritisierte, sagte er ausnahmsweise einmal etwas völlig Richtiges. So sei dieser Fall ein Beispiel dafür, daß die größte Gefahr für die soziale Marktwirtschaft gegenwärtig von den Exzessen und Übertreibungen der Protagonisten selbst ausgehe. “Es sind die Eliten, die das System zum Einsturz bringen“, meinte er.

Er hat Recht; niemand - auch der größte Systemhasser nicht - könnte zur Zeit das liberalkapitalistische System, das Steinbrück fälschlicherweise immer noch als „soziale Marktwirtschaft“ bezeichnet, quasi von außen zerstören. Zu sehr sind der gesamte Staatsapparat und das Wirtschaftssystem von den antinationalen Nutznießern durchdrungen. Und Leute wie Zumwinkel sind doch nicht die Ausnahme, sondern die Regel innerhalb einer politisch-wirtschaftlichen Klasse, wo maximale persönliche Gewinnmaximierung ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Verluste als Auszeichnung verstanden wird.
Im herrschenden System zählen doch nicht etwa Geist und Können, sondern der Reichtum, egal wie dieser zustande gekommen ist. So wird immer noch aus jedem armen Würstchen eine wichtige Persönlichkeit.

Steinbrück wäre nun nicht ein etablierter Politiker, wenn er nicht auch gleich noch gesagt hätte, was nun gar nicht passieren dürfte. So meinte er, daß man sich nicht wundern dürfte, wenn nun Gegenreaktionen einsetzten, die der deutschen Wirtschaft nicht gut täten. “Solche Ereignisse provozieren protektionistische, strukturkonservative und staatsfixierte Reflexe. Alles das können wir uns nicht leisten”, sagte Steinbrück. Gesetzliche Maßnahmen lehnte der Finanzminister zunächst ab. Das Verhalten von Managern könne man vornehmlich nicht mit Regeln beeinflussen. Hier gehe es vielmehr darum, ein neues Bewußtsein zu bilden.

Das ist natürlich dummes Zeug. Drei Dinge sind es wohl, die dazu bewogen haben, Klaus Zumwinkel symbolisch abzuschießen. Zum einen wird er wohl nicht nur Freunde gehabt haben, und möglicherweise war er auf Grund einer neuen Interessenlage einfach fällig. Wie das “Handelsblatt” unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, wünschen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und das Kanzleramt einen Verkauf der zum Post-Konzern gehörenden Postbank an die Commerzbank noch in diesem Jahr. Nach dem Rücktritt von Post-Chef Klaus Zumwinkel seien die Chancen für einen Verkauf der Postbank deutlich gestiegen, hieß es in den Verhandlungskreisen.

Zweitens geht es wohl auch ums Geschäft, denn die Verfahren gegen die Steuerhinterzieher sollen mehrere hundert Millionen Euro in Steinbrücks Kasse bringen. Das “Handelsblatt” präzisierte bereits am 17. Februar 2006 diese Angabe unter Berufung auf Regierungskreise: Demnach könne der Bund mit Steuernachzahlungen in Höhe von 300 bis 400 Millionen Euro rechnen.
Reiche Verbrecher werden ja nicht gehängt oder eingesperrt, sondern man läßt ihnen die Möglichkeit, sich freizukaufen, was der Normalo natürlich nicht kann, der muß dann gegebenenfalls in den Knast.
Weil das so ist, werden die ehrenwerten Steuerhinterzieher ganz bewußt über die Medien in aller Ausführlichkeit vor den bevorstehenden Razzien gewarnt, um sie so zu Selbstanzeige zu bewegen. Man will die Kühe, die noch reichlich gemolken werden können, ja nicht schlachten. Schließlich sind sie ja auch Fleisch vom Fleische. Das sichert ihnen gegen eine entsprechende Zahlung die Freiheit. Und drittens, das ist wohl der wichtigste Grund, braucht das System ein geschicktes Ablenkungsmanöver.

Immerhin steht zur Zeit das ganze bundesdeutsche Bankensystem auf der Kippe. Möglicherweise hofft Steinbrück, mit der medienwirksamen Hatz auf vielleicht 1000 reiche Steuerhinterzieher, die Nachrichten über die größte deutsche Staatsbankenkrise der Nachkriegszeit etwas in den Hintergrund treten zu lassen. Denn die Verluste der Landesbanken, soweit man das augenblicklich abschätzen kann, liegen im dreistelligen Milliardenbereich, wogegen die paar Millionen, die an Steuern hinterzogen wurden, nur die sprichwörtlichen „Peanuts“ sind.

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