EU-Wahnsinn: Diätenerhöhung durch die Hintertür

Von Hans Kohlhase • 3. Juli 2008 • Kategorie: Aktuell

EU -Monströse Bananenrepublik

Auch wenn gelegentlich immer wieder einmal über die Abzocker des EU-Parlaments und deren Praktiken in den Medien berichtet wurde, hat sich an den Zuständen bis zum heutigen Tage rein gar nichts geändert. Mithin könnte man auf den Gedanken kommen, daß die EU-Parlamentarier und die Kommission genau diese vorherrschenden Zustände auch so wollen. Dabei zeichnet sich das EU-System noch mehr als der Bundestag durch Abgehobenheit und Realitätsferne aus. Manch einer könnte angesichts der offenkundig grassierenden Korruption innerhalb des von außen kaum zu durchdringenden EU-Wasserkopfs möglicherweise auf den Gedanken kommen, daß sich hier Polit-Kriminelle ihren Claim abgesteckt haben könnten.

Kein Wunder also, daß sich vor allem diejenigen etablierten Politiker auch weiterhin so vehement für den sogenannten EU-Reformvertrag einsetzen, die vom unantastbaren Selbstbedienungsladen EU profitieren. Sie schaffen sich nämlich hier eine Position, die nach der vollständigen Entmachtung der nationalen Parlamente völlig intransparent und praktisch unangreifbar ist. Ideale Voraussetzungen für politische Schmarotzer jeglicher Couleur. Absolut folgerichtig also, daß diese ihre Pfründe rücksichtslos verteidigen und danach trachten, ihre Profite weiter zu maximieren.

Beim EU-Gedanken - daß es hier um Europa geht, glaubt schon lange keiner mehr - geht es keineswegs um irgendwelche politischen Visionen, sondern ganz handfest ums Geschäft. Das verdeutlicht allein schon die Höhe der Bezahlung für die Ansammlung von Nichtskönnern und Faulpelzen im EU-Parlament.
Unterm Strich kommen für bundesdeutsche EU-Abgeordnete und sehr viele andere auch fast 15.000 Euro monatlich zusammen, wenn man die sogenannten Diäten (7.339 Euro brutto), die steuerfreie Kostenpauschale (3.980 Euro netto) und die Tagegelder (durchschnittlich etwa 3.400 Euro netto je monatlich) zusammenzählt. Bekanntlich reicht aber selbst das den Absahnern noch lange nicht, wie die ständigen Betrügereien um ergaunertes Sitzungsgeld durch vorgetäuschte Anwesenheit usw. belegen.

Ein typisches Bild

Ab der nächsten Europawahl im Juni 2009 sollen alle EU-Abgeordneten nun zunächst eine einheitliche Diät von gut 7.400 Euro brutto erhalten, zuzüglich der obig genannten Sonderzahlungen. Vor einigen Tagen wurde zudem noch stillschweigend beschlossen, daß ab demselben Zeitpunkt EU-Abgeordnete zwischen dem EU-Steuersatz und dem nationalen Steuersatz für den zu versteuernden Teil ihres Einkommens wählen können dürfen. Das wäre dann aber nichts anderes als eine weitere Diätenerhöhung durch die Hintertür. Denn dadurch würde zum Beispiel ein bundesdeutscher EU-Abgeordneter (ohne Kinder) rund 1.000 Euro im Monat mehr ausgezahlt bekommen, weil der EU-Steuersatz, die sogenannte Gemeinschaftssteuer, zur Zeit bei 20 Prozent liegt, während der bundesdeutsche Steuersatz deutlich über 40 Prozent geht. Da braucht man natürlich gar nicht lange raten, welchen Steuersatz die feinen Damen und Herren, die immer auf unsere Kosten auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind, wohl wählen werden.
Ein schlechtes Gewissen wird dabei natürlich keiner von denen haben, ist es doch nicht unwahrscheinlich, daß sie sich in ihrer abgefahrenen Selbstherrlichkeit schon unglaublich „bürgernah“ fühlen, wenn sie überhaupt noch Steuern zahlen.

Das sehen wohl auch die Bundestagsabgeordneten mehrheitlich so, die bekanntermaßen nach einer hiesigen Karriere gerne aufs Altenteil nach Brüssel wechseln, wo es erst recht nicht auf Fähigkeiten ankommt.
Der Bundestag könnte wohl durch einen Einspruch die Wahlmöglichkeit zwischen EU- und bundesdeutschem Steuersatz verhindern. Aber CDU/CSU und SPD wollen das gar nicht und werden deshalb darauf verzichten, mit Hilfe des Artikels 12 des EU-Statuts die deutschen Abgeordneten weiter unter nationalem Steuerrecht zu halten.

Wenn es ums Abzocken geht, halten die Etablierten, die sich selbst als Elite bezeichnen, wie gehabt auch über Parteigrenzen fest zusammen. Und natürlich auch, wenn es darum geht, das Geld der deutschen Steuerzahler dem EU-Monstrum in den Rachen zu werfen. So werden ab 2009 die Diäten der gesamten EU-Laienspielschar zu einem Fünftel von der BRD gezahlt. EU-Kommission haltet die Diebe Bislang kam der bundesdeutsche Steuerzahler „nur“ für die 99 deutschen EU-Abgeordneten auf, deren Diäten brutto insgesamt 8,7 Millionen Euro jährlich kosten – abzüglich Steuern. Künftig wird die BRD über den Gemeinschaftshaushalt indirekt ein Fünftel der Bezüge aller EU-Abgeordneten finanzieren müssen, obwohl nur jeder siebte EU-Abgeordnete aus der BRD kommt.
Das EU-Parlament veranschlage für die Diäten nach deren „Reform“ insgesamt 50 Millionen Euro, wobei diese Summe langfristig noch steigen dürfte. Denn in Zukunft sollen auch die Pensionen der EU-Parlamentarier aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden. Sie würden sich nach dem neuen System auf rund 3.000 Euro je Mandatsjahr belaufen.

Für die wenigen Nutznießer des EU-Wahnsinns ist das alles, wie man sieht, ein sehr lohnendes Geschäft, das allerdings auf Ausbeutung der normalen steuerzahlenden Menschen beruht, die ihrerseits überhaupt nichts zu sagen haben und für deren Meinung sich auch niemand wirklich interessiert.
Der ganze EU-Zirkus ist entsprechend in etwa so bürgernah und demokratisch wie ehedem die kommunistische Nomenklatura.

Um diesen EU-Wahnsinn zu bekämpfen, gibt es nur ein Mittel: Bei den nächsten Wahlen und natürlich der zum EU-Parlament im kommenden Jahr auf jeden Fall zur Wahl gehen und massenhaft EU-feindliche Parteien wählen, die nicht zum etablierten Spektrum gehören. Man kann es drehen und wenden wie man will, wer aus Wut über die herrschenden Zustände nicht wählen geht, stimmt zu.

3 kommentare zu »

  1. So ist es. Über Nichtwähler lachen die geldgierigen Abzocker nur. Die korrupten Medien des Systems sorgen dafür, daß wirklich kritische Politiker kein Forum erhalten, die Bürger aufzuklären.

  2. Es ist nicht nur der EU Wahnsinn , auch Landesintern machen diese Politbarone was sie wollen,
    Die einzige Möglichkeit die ich zur Zeit sehe um diesem Treiben einhalt zu gebieten ist….

    http://www.flegel-g.de/Strafanzeige-hochverrat.html

    m.f. Grüßen Ewald Böhmer

  3. Das Schlimme ist, wenn der Plebs das liest, ist die einzige Reaktion, ich gehe gar nicht nicht mehr zur Wahl und denkt damit, den Altparteien einen auszuwischen. Und wenn man sagt, die würden sich auch allein wählen - na und. Wir waren jahrelang aktiv und haben ein kleines Vermögen investiert, nichts aber auch gar nichts ist dabei rausgekommen. Der deutsche Michel, dem geht es noch zu gut, dass er die Lage erkennt. Erst wenn alles den Bach runter geht, dann werden sie vielleicht wach. Die Altparteien machen dann ein paar Geschenke und schon werden sie wieder gewählt

    Harald

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