Es ist kein Geheimnis, daß die etablierte Politik hierzulande auf ein eigenes homogenes Staatsvolk verzichten mag, denn der EU-Konzernkapitalismus braucht in seinem Binnenmarkt allzeit unkritische flexible „Jobber“ ohne Bodenhaftung und keine gewachsenen Gemeinschaften. Da ist es nur konsequent, nachdem man die schützende Volksgemeinschaft in Deutschland schon vor längerer Zeit beseitigte, nun endlich auch das Nachfolgemodell der „Solidargemeinschaft“ gleich mit zu entsorgen.
Weshalb sollte man jetzt auch noch irgendwelche Rücksichten auf den menschlichen Ballast des „gesellschaftlichen Wandels“ nehmen, nachdem er dessen Betreibern unumkehrbar erscheint?

Ist es in einem entnationalisierten und entsolidarisierten System der totalen Ökonomisierung aller Lebensbereiche nicht letztlich zwangsläufig so, daß wenn die Phrasen von der schönen, neuen globalisierten Welt verklungen sind, die Asozialität herrscht? Ist es dann nicht auch folgerichtig, daß die Überhöhung des Wirtschaftlichkeitsdenkens und die Verwertungslogik es rechtfertigen, Menschen, die man nicht mehr braucht, zu diskriminieren?
Nein, natürlich nicht die fremden Barbaren, deren Gebärmaschinen braucht man noch. Was man nicht braucht, sind die „eigenen“ Menschen, die nicht mehr „produktiv“ sind wie Rentner oder Arbeitslose und nur noch einen Kostenfaktor darstellen.
Für die „demokratischen“ Unmenschen sind sie der Ausschuß. Viele Etablierte denken so. Und wenn man die politische Entwicklung betrachtet, wird ja im Gunde auch so gehandelt. Es ist kein Geheimnis mehr, daß es in der BRD mittlerweile eine Zweiklassenmedizin gibt. Warum sollte man diesen Gedanken nicht weiterverfolgen?

Nach Medienberichten vom 23. Mai 2008 wagte sich nun der RCDS-Vorsitzende Gottfried Ludewig vor. Der Chef des studentischen CDU-Nachwuchses will den Opfern einer asozialen Politik nun auch die theoretische Möglichkeit entziehen, sich mittels Stimmabgabe bei Wahlen zu wehren. Geht es nach ihm, soll quasi ein Klassenwahlrecht eingeführt werden, indem die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen bei Bundestags- und Landtagswahlen eingeschränkt werden sollen.
In einem Thesenpapier „zur Stärkung der Leistungsträger“, das Ludewig an sämtliche Vereinigungen der CDU geschickt habe, heißt es: „Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluß bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.“ Allein mit „Hartz IV-Beziehern und Rentnern“ könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren.
Der 25-jährige Ludewig, der auch seit 2007 Mitglied der CDU und der „Jungen Union“ ist, erklärte, daß er mit dem Papier eine Diskussion darüber in Gang setzen wolle, wie die Leistungsträger zu stärken seien. Mit seiner E-Mail an die CDU-Vereinigungen wolle er zudem darauf aufmerksam machen, daß das, was umverteilt werden kann, zuerst erarbeitet werden müsse. Ludewig räumte zugleich ein: “Daß das Bundesverfassungsgericht ein doppeltes Wahlrecht vermutlich nicht zulassen würde, ist eine andere Frage.”

Mit seiner Forderung nach einem Klassenwahlrecht hat Gottfried Ludewig sein Ziel erreicht, daß man über ein 25-jähriges Würstchen, das noch nichts geleistet hat, hier und da spricht. Und das ist für eine Parteikarriere gewiß sehr hilfreich.
Aber es geht nicht nur um eine PR-Maßnahme, sondern hier offenbart sich in der Tat die Geisteshaltung des akademischen CDU-Nachwuchses. Es ist auch nicht die erste Provokation dieser Art. Man erinnere sich an Philipp Mißfelder, der seit 2002 Bundesvorsitzender der „Jungen Union“ und seit 2005 Mitglied des Bundestages ist.
Dieser platzierte Anfang August 2003, also mitten im Sommerloch, seine Vorstellungen einer „Solidargemeinschaft“. Demnach sollte es in der Rentenversicherung nur noch eine „Grundsicherung gegen die schlimmste Altersarmut“ geben. Mißfelder sprach sich seinerzeit auch für eine deutliche Einschränkung der Leistungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Die Sozialsysteme seien „nicht dafür zuständig, daß jeder Senior „fit für einen Rentner-Adventure-Urlaub“ sei. „Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.“ Früher seien die Leute schließlich auch auf Krücken gelaufen, erklärte er.

Um auf Philipp Mißfelders Bruder im Geiste, Gottfried Ludewig, zurückzukommen. In einem Punkt muß man ihm Recht geben, wenn er meint, daß diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, in diesem Land wieder mehr Einfluß bekommen müßten. Aber die Lösung dazu ist nicht, daß man Hartz IV-Bezieher und Rentner diskriminiert, sondern die entfernt, die das Sozialsystem ins Wanken gebracht haben, obwohl sie in keiner Weise zu uns gehören und deshalb auch keinerlei Solidarität verdienen. Einen „sozialen Ausgleich“ kann es natürlich nur geben, wenn Millionen Unterschicht-Ausländer, die mit dem Vorsatz kamen, es sich im deutschen Sozialsystem gut gehen zu lassen, das Land wieder verlassen. Und in die Wüste schicken müßte man selbstverständlich jene, die die Masseneinwanderung, Ausplünderung und den Sozialstaatskahlschlag zu verantworten haben. Die Probleme des Sozialstaats würden damit schlagartig gelöst. Sozial geht eben nur national!

Das wissen im Grunde auch die Mißfelders, Ludewigs und all die anderen politischen Nachgeburten des Liberalkapitalismus, denen es in ihrer Welt persönlicher Profitmaximierung in Wahrheit gar nicht um einen „sozialen Ausgleich“ geht, sondern nur darum, das System halbwegs am Laufen zu halten, das sie versorgt. Und damit dieser Zustand noch möglichst lange andauert, soll der Protest dagegen mit Hilfe eines Klassenwahlrechts klein gehalten werden. Dahinter verbirgt sich allerdings ein Denkfehler: Irgendwann wird nicht mehr gewählt, wenn der Zorn groß genug ist, sondern eine Revolution gemacht. Und die dürfte dann mit den Mißfelders und Ludewigs vermutlich nur wenig sanft umgehen.