Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert Mehrwertsteuererhöhung auf 25 Prozent!

Von Totila Veckenstedt • 28. August 2009 • Kategorie: Aktuell
Klaus Zimmermann (Mitte), Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung

Auch oder weil gerade vor den Wahlen immer noch von Steuersenkungen gesprochen wird, ist die nächste Mehrwertsteuererhöhung nur noch eine Frage der Zeit. Kurz nach der Bundestagswahl am 27. September 2009 wird es dann soweit sein. Denn schließlich muß das Geld, das man in den gierigen Schlund der Banken warf, irgendwie wieder eingespielt werden.

Wie dieser Steuererhöhungstsunami aussehen wird, deuten derzeit schon einmal die sogenannten „Wirtschaftsexperten“ an. Am 25. August 2009 meldete sich DIW-Chef Klaus Zimmermann zu Wort.
Die neue Bundesregierung müsse nach seiner Einschätzung die Steuern auf breiter Front erhöhen, um das ausufernde Staatsdefizit in den Griff zu bekommen. „Es wird erst einmal nicht zu den versprochenen Steuersenkungen kommen. Die Frage ist vielmehr, wie rasch die Steuern angehoben werden müssen.“ Ab 2011 sieht Zimmermann Handlungsbedarf. „Je länger man wartet, desto schwieriger wird es.“

Zimmermann schlug vor, die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent zu erhöhen, was auf Dauer 50 Milliarden Euro mehr für den Staatshaushalt bringe. Daneben sei auch denkbar, die Grundsteuer anzuheben und die Pendlerpauschale gänzlich abzuschaffen. „Zur Sanierung der Haushalte muß man breit vorangehen“, sagte er. Sich dabei nur auf die Einkommenssteuer zu konzentrieren, reiche nicht aus.

Das angeblich überraschend frühe Ende der schwersten Rezession seit Gründung der Bundesrepublik dürfte dagegen den Einbruch im Haushalt mildern. „Es ist gut möglich, daß wir im kommenden Jahr unter sechs Prozent Defizit bleiben“, sagte Zimmermann. Grund dafür sei die Belebung der Konjunktur: In diesem Jahr werde das Minus eher bei fünf als bei sechs Prozent liegen, für 2010 sei ein Wachstum von mehr als einem Prozent denkbar. Für den Arbeitsmarkt seien das gute Nachrichten: Die Zahl der Arbeitslosen werden dieses Jahr deutlich unter vier und im kommenden Jahr weit unter fünf Millionen bleiben. Der Tiefpunkt werde wohl im kommenden Winter erreicht.

Die Krise hinterlasse jedoch starke Spuren im Staatshaushalt. Allein im ersten Halbjahr summierte sich das Defizit bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen auf 17,3 Milliarden Euro oder 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Auch drohten der Wirtschaft Rückschläge, falls sich die Bankenkrise verschärfen sollte. Bisher könne man noch nicht von einer Kreditklemme in Deutschland sprechen, sagte Zimmermann. Es sei aber nicht auszuschließen, dass weitere Banken in Schieflage gerieten, wenn Unternehmenskredite in der Krise unter Druck kämen. „Das ist das größte Risiko für einen Aufschwung.“

Es ist natürlich nett, daß DIW-Chef Klaus Zimmermann schon vor den Wahlen sagt, was offenbar längst in den Schubladen der Blockparteien liegt und intern besprochen wurde.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ist immerhin das größte Wirtschaftsforschungsinstitut in der BRD und wird überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Man kann also davon ausgehen, daß die Herren des DIW nur das sagen, was in Regierungskreisen längst gängige Meinung ist. So ist das halt, wenn man „überwiegend aus öffentlichen Mitteln“ finanziert wird: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“

Da hat es natürlich immer einen ganz besonderen Geschmack, wenn die maßlos überschätzte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Wort „Aufschwung“ in den Mund nimmt und meint, daß dieser bei den Menschen angekommen sei…

 

 

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20 kommentare zu »

  1. Diese Herren sollten doch mal folgendes lesen. http://www.patentrezept.de [Modellbeispiele].
    Verstehen werden sie es sicher nicht, aber vielleicht der Eine oder Andere unter den Lesern.

    Günter Koch, Tel.: 09131-771532

  2. Selbst wenn sie die mwst auf 50% erhöhen, ich habe sowiso kein Geld, deshalb kann ich nichts kaufen.
    100% von nix ist nix, nada, zero, null !

  3. Als ausgebildeter Finanzbuchhalter habe ich immer gefordert, den ermäßtigzten Steuersatz dem regulären Steuersatz anzupassen. Damit würden auch genug Milliarden eingebracht werden. Seit den siebziger Jahren ist der der ermäßigte nicht mehr angepaßt (er war ursprünglich immer in etwa die Hälfte des regulären Steuersatzes)
    .
    Damals waren nur 14% der”reguläre” Steuersatz ist heute 19% - also finde ich eine Erhöhung auf 9% oder auch 10% als vertretbar. Es muß nicht die Keule 25% sein!. Weiterhin müssen Änderungen in der Bemessung des ermäßigten Steuerzesatzes vorgenommen werden. Es geh m.E. nicht an, daß Druckerezeugnisse jeder Art mit 7% besteuert werden, auf der anderen Seite Getränke wie Mineralwasser mit vollem Steuersatz belegt werden. Es müssen auch nicht alle eßbaren Waren (Lebensmittel) mit 7% besteuert werden.

    So kann der Reiche seine Pornohefte (7%) bei dem Genuß von Kaviar(7%) lesen, während die normale Hausfrau Ihre Kinder mit Mineralwasser und Fruchtsaft (19%) ernähren muß.

  4. Das zeigt doch, wie weltfremd und verblödet die Politik samt ihren wirtschaftlichen Beratern ist. Und wenn man sich dann als Nichtshabender dem Konsum verweigert, könnte man daraus sicherlich einen Straftatbestand machen. In diesem bundesrepublikanischen Irrenhaus ist alles möglich. Nur von den wahren Ursachen der Staatsverschuldung will niemand etwas hören. Eine gewisse Sanierung des Haushalts begänne bereits damit, indem man die Millionen von ausländischen Schmmarotzern in ihre Heimatländer überführen würde - auf ihre eigenen Kosten natürlich. Das sich durch Betrug angeeignete Geld wäre zurückzuzahlen. Auch die Zahl der überwiegend schmarotzenden “Volkszertreter” könnte drastisch reduziert werden, haben sie doch in einer Brüsseler Provinz wie Deutschland nichts mehr zu melden.
    ICH HABE NOCH NIE BEGRIFFEN, WESHALB MAN IN DIESER REPUBLIK DIE INTERESSEN DES AUSLANDS VOR DIE EIGENEN, NATIONALEN INTERESSEN STELLT. Das hat es in der Weltgeschichte bisher noch nie gegeben.

  5. Man kann ueber diese Demokratie urteilen wie man will, aber auf eines koennen sich die “Bundesbuerger” dabei verlassen: Sie werden nicht besser regiert, als sie es verdienen.

  6. Na sicherlich ist der von unser aller Bundeskanzlerin Angela “IM Erika” Merkel genannte “Aufschwung bei den Menschen angekommen” :
    Bei den Arbeitslosenzahlen (den wirklichen, nicht bei den schöngelogenen); bei der Staatsverschuldung, der Korruption (s.u.a. “Dienstwagenaffäre” Ulla Schmitt); der totalen Verausländerung; bei der Entmündigung der Bürger; der Abschaffung Deutschlands vermittels der EUdSSR; den Gewinnen der Finanzoligarchie, dank Billionen schwerer Steuermittelzuwendungen zu Lasten der Allgemeinheit…..

    Alles das sollte der Selbstdenker gut im Hinterkopf haben, wenn er an der Wahlurne steht. Schließlich ist er derjenige, der diese paradiesischen Zustände zu alimentieren hat.

  7. Steuererhöungen wofür?
    Für die EU? Nein danke!
    Für den Bundeskriegsminister, damit er noch weitere Soldaten in einen US-Krieg schicken kann, welcher uns nichts angeht? Nein danke!
    Für die von “Auserwählten” fingierte Bankenpleite zu finanzieren? Nein danke!
    Solche Milliardengräber gibt es noch haufenweise, die man gar nicht aufzählen kann!

  8. “Das angeblich überraschend frühe Ende der schwersten Rezession seit Gründung der Bundesrepublik dürfte dagegen den Einbruch im Haushalt mildern…”

    Na , dann ist es doch ein geradezu genialer Schachzug, durch eine höhere MWSt die Binnennachfrage abzuwürgen und die einsetzende Erholung so totzureiten.
    Sowas bringen nur die Genies der allerdemokratischsten BRdigungsgesellschaft in Berlin fertig!
    Vielleicht sollten die mal meinen alten Berufsschullehrer fragen.
    der verstand mehr von der Materie als diese Lohnmäuler!

  9. @ 4: Scherzest du? Die Bimbesrepublik ist Voll-Helot, wie alle Pseudostaaten der Welt, die Chinesen, Russen, Inder und Japaner können, als Fast-Voll-Heloten, vielleicht noch leise mucksen, hier und da, vereinzelt.. “Unser” Politunflat weiß, was er tut! Abgesehen wohl von etlichen Weibsbildern in diesen Kreisen, zum Beispiel dem Sonne-Mond-und Sternhagelvoll-Warzenprinzeßchen von den Grünen Khmer. Um Stütze, Alters-und Invalidenrente zu streichen, und die Löhne auf unter 300 Bernanke zu bringen, fehlt es dem hochmögenden Kroppzeug nicht an Gemütsarmut und Skrupellosigkeit, aber natürlich sind sie pfiffig genug, das nicht von heute auf morgen durchzuziehen.
    @ 8: Was, du auch, Brutus? War ein Schärhärz!
    Und wenn wir schon morgen Erdöl in der Lausitz*
    finden würden, von einem Zehntel der kuweitischen Vorräte, oder das Patent, aus Kacke Bonbon zu machen, wir hätten gar nichts, oder Verdruß davon.
    * Würden die Sorben finden, daß sie schon seit 1200 Jahren gruselig unterdrückt wären, und dann…gelb-grüne Revolution, orangene war ja schon.

  10. ”Deutsche Verzweiflung”
    (Heinrich Hoffmann v. Fallersleben 1798 - 1874 )

    Nicht Mord, noch Brand, noch Kerker, noch Standrecht obendrein;
    Es muß noch stärker kommen, wenn`s soll von Wirkung sein.
    Zu Bettlern sollt ihr werden. Verhungern allesamt,
    zu Mühen und Beschwerden Verflucht sein und verdammt.
    Euch soll das bischen Leben so gründlich sein verhaßt,
    Daß ihr es weg wollt geben wie eine schwere Last.
    Dann, dann vielleicht erwacht doch in euch ein neuer Geist,
    Ein Geist, der über Nacht noch Euch zur Freiheit reißt!

  11. Wenn’s auch nicht 100prozentig hierzu passt, es lohnt sich durchaus:
    http://www.youtube.com/watch?v=gyXRlcgEbMM

  12. Heute: 1. September, und der oben angegebene Verweis auf “Youtube” ist schon “wegzensiert”…
    Noch Fragen ?

  13. [...] weiter lesen [...]

  14. [...] weiter lesen [...]

  15. Hallo Silvio der Gesell, vielleicht hast du das Video gespeichert und kannst es mir zusenden, hier meine Mail. andrez41@gmx.de Die hunde haben es tatsächlich wegzensiert.

  16. 15. Dieter,
    entschuldige bitte, aber ich kam gar nicht dazu das Video zu Speichern (ich habe noch nicht einmal das “Werkzeug” dafür…). Aber ich gebe einen Tipp: ich hatte den Verweis ganz zufällig im Forum von secret.tv gefunden (wo ich nur mal so vorbei schaute - bin dort nicht angemeldet). Vielleicht sollten wir mal dort Anfragen …

  17. Jo , danke Silvio für die Info !!!! Ich schau da auch mal vorbei.

  18. Zumal die 180 Milliarden zusätzlich sind.

    Es spielt keine Rolle mehr, wer jetzt ein paar Milliarden erhält, die Schuldenlast steigt sowieso stetig an und an eine Rückzahlung ist nicht zu denken.

    Opel erhählt vom Steuerzahler nochmal 2 Milliarden, ja es ist so! Wir reden nicht mehr über Millionen, sonden nur noch über Milliarden!

    Die BRD GmbH ist am Ende, eine Neuverschuldung von 170 Milliarden bis 2011, bedeutet den Untergang!

    Tirpitz

  19. Unsere Politiker sind einfach gesagt stark Realitätsresistent.Anders kann man es mit gesunden
    Menschenverstand nicht mehr erklären, warum diese Politversager meinen alles richtig zu machen
    in dem sie grundsätzlich alles zu Lasten des Volkes vergeigen.
    Bestes Beispiel:Man versucht die Finanzkrise mit den Mitteln zu bekämpfen die ja eben dazu
    geführt haben.Man pumpt den Pleitebankern Geld in den Allerwertesten und hält diese Halunken
    auf Kosten der Steuerzahler noch künstlich am Leben.

  20. Bitte korrigiert mich, wenn ich daneben liege… Aber eine Mehrwertsteuererhöhung ist doch das beste was man machen kann. Einkommenssteuer verringern, Mehrwertsteuer erhöhen. Dadurch haben die Leute, die Geld verdienen doch auch mehr Geld um es auszugeben. Das stärkt die Wirtschaft und füllt die Staatskassen. Das kommt dann alles über die Mehrwertsteuer wieder rein. Da bringen Steuerflucht und Konten in Luxemburg auch nix. Mehrwertsteuer zahlt ja jeder, der was kauft. Und ich hab ja auch was davon. Weil wenn ich nix kaufe, zahle ich auch keine Mehrwertsteuer. Menschen, die viel Geld haben und sich beispielsweise ein Schiff kaufen wollen, zahlen also auf einen schlag enorm viel Mehrwertsteuer, für ihre großen Investitionen. Und das wichtigste: Auch das Geld für Sozialschmarotzer geht nicht einfach verloren. Ein Viertel bekommt der Staat einfach wieder zurück. Viel Bürokratie mit Finanzamt etc. würde einfach wegfallen.

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