Antideutsche Blockparteien einigen sich auf Begleitgesetz zum Lissaboner Ermächtigungsvertrag
Von Totila Veckenstedt • 18. August 2009 • Kategorie: Kurz & knappWie nicht anders zu erwarten war, hat sich die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD am 18. August 2009 auf ein Begleitgesetz zum sogenannten EU-Reformvertrag von Lissabon geeinigt. Die antideutschen Blockparteien kamen damit einer Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach. Auch Grüne und FDP tragen dieses Begleitgesetz mit.
Damit könnte das Gesetz wie geplant zum 1. Oktober 2009 in Kraft treten. Im Bundestag soll es am 26. August in erster sowie am 8. September in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden. Der Bundesrat hält am 18. September eine Sitzung ab.
Wie es hieß, setzte sich die CSU mit ihrer Forderung durch, beim Thema kommunale Daseinsvorsorge die kommunale Selbstverwaltung gesetzlich festzuschreiben und damit die Rechte der Städte und Gemeinden gegenüber Brüssel zu stärken. Außerdem bekomme der Bundestag demnach mehr Mitspracherechte bei der gemeinsamen Handelspolitik der EU.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, berichtete, der Bundestag bekomme nun mehr Zuständigkeiten und müsse mitwirken bei der Übertragung von Souveränitätsrechten.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Norbert Röttgen, stellte klar, daß die BRD auch mit den neuen Bestimmungen „volle Verhandlungsmöglichkeiten“ in Brüssel habe. Die Bundesregierung bekomme zwar vom Bundestag eine Verhandlungsposition mit ins Gepäck, sei daran aber nicht rechtlich gebunden. So könne Deutschland „weiter Motor der europäischen Integration sein“. Röttgen zeigte sich erfreut, daß Grüne und Linke den Kompromiß mittragen. Man sei auf deren inhaltliche Vorstellungen mit eingegangen. Es sei gut, wenn der Kompromiß im Parlament breit getragen würde. Davon ist natürlich auszugehen, denn keiner der Etablierten will sich ernstlich der politischen Gleichschaltung durch Brüssel wiedersetzen.
Das neue Gesetz wurde aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts notwendig. Die Karlsruher Richter hatten Ende Juni den sogenannten EU-Reformvertrag von Lissabon unter Auflagen gebilligt. Zwar erklärten sie das Vertragswerk für verfassungskonform, zugleich verlangten sie aber eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte deutscher Parlamentarier bei wichtigen EU-Entscheidungen. Erst nach einer entsprechenden Gesetzesänderung darf die BRD dem Vertrag rechtsverbindlich zustimmen.
Außer etwas Theaterdonner war also nichts gewesen. Der EU-Ermächtigungsvertrag wurde weder vom Bundesverfassungsgericht gestoppt, noch war dies jemals vom Bundestag zu erwarten. Alle stimmen sie der faktischen Auflösung der BRD innerhalb des EU-Molochs zu. Das einzige, was die Verfassungsrichter zu bemängeln hatten, waren einige unwichtige Formfehler beim Zustimmungsautomatismus des Bundestages. Diese wurden nun behoben, so daß die Formatierung der BRD, was im Neusprech der etablierten Übeltäter „europäische Integration“ heißt, weiter ihren Lauf nehmen kann. Man wird dabei nicht eher ruhen, bis die letzten Reste deutscher Eigenständigkeit ausradiert wurden.
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Souveränitätsrechte übertragen? Welche Souveränitätsrechte denn
Weiß Brüssel überhaupt mit WEM sie hier Verträge abschließen?
Vielleicht sollte man die Allierten mal anhauen dass die den Verwaltungsmoloch hier endlich auflösen und zur Not per Besatzung eine verfassungsgebende Nationalversammlung einberufen.
Wer schreibt mit mir einen Brief ans US-Aussenministerium?
Die einzige Konjunktur in dieser Bananenrepublik hat das perfide Antideutschtum. Wann wird die Nationalität “deutsch” abgeschafft werden? Trotz gewisser Vorbehalte: Mögen die am rechten Rand angesiedelten Rechten erstarken.
Andererseits könnte eine Auflösung der BRD gewisse Vorteile haben. Das Ziel der Wiederherstellung des Deutschen Reiches könnte theoretisch näherrücken. Sieht man sich das heulende Elend dieser Berliner Republik an, dann wäre das Deutsche Reich die einzige Alternative.
Für wen ist’s tatsächlich ein Verlust, wenn die BRD im Orkus der Geschichte verschwindet?
Wer hätte denn tatsächlich etwas Anderes erwartet? Die einzige Möflichkeit, den Vetrag von Lissabon von deutscher Seite im letzten Moment doch noch zu verhindern wäre ein überaus überragender Wahlerfolg rechter Parteien bei den noch anstehenden Landtags- sowie Bundestagswahlen. Dies ist aber leider nicht zu erwarten und so bleibt uns lediglich die Hoffnung auf eine erneute Ablehnung durch die Iren. Aufgrund der Tatsache, daß Irland infolge des von den USA ausgegangenen Bankencrashs de facto pleite ist, hofft man natürlich auf finanzielle Hilfe aus Brüssel. Dies wiederum gibt den Eurokraten Mittel in die Hand, die irländischen Wahlberechtigten zu einer Zustimmung zum Lissaboner Vertrag zu erpressen. Man darf also durchaus gespannt sein, wie sich die Dinge zukünftig entwickeln werden und ich hoffe, daß die Iren genügend Rückgrat besitzen um sich nicht durch Bestechung zu einem, von der EU geforderten Abstimmungsergebnis bewegen zu lassen. Im Übrigen stelle ich mich voll hinter die Forderung unserer rechten Parteien, die da lautet: “Raus aus dieser EU, und zwar so schnell wie möglich!”
“war erklärten sie das Vertragswerk für verfassungskonform”
Fragt sich bloß welchel Verfassug??
Grundgesetzkonform ist es sicher nicht!!
Außer sie haben zuvor so lange es verändert (ü 20 mal?) … bis es fertig war…
dieses Dreckspack!!!!
Keine Angst,@Christian!
Die EU, die Besatzer der BRDDR und die BRDDR gehorchen ALLE den selben Leuten.
Gerüchteweise erkennt man die schon an der Nasenspitze…
Unterschriftenaktion gegen den EU-Vertrag: http://www.volksgewerkschaft.de/
Hey Leute, wußtet Ihr eigentlich, dass wir am 15.August ein Jubiläum hatten?
DOCH: Denn mit diesem Datum verbunden ist die erste geschichtliche Aufzeichnung des Deutschem/ Germanischen Volkes:
Die Herrmansschlacht im Teuteburger Wald gegen die römischen Legionen!
http://www.swg-hamburg.de/2000_Jahre_Deutschland_15.8.09.pdf
Wir haben die Römer vertrieben, wir werden es mit dem anderen Gesindel genauso machen!