Die EU-Kommission bereitet laut einem Bericht des „Spiegel“ vom 12. Juli 2009 den Aufbau einer riesigen Zentralstelle zur Datensammlung vor. Damit bekämen Polizei- und andere Sicherheitsbehörden Zugriff auf Informationsbereiche, die ihnen bislang gesetzlich versperrt seien, berichtet das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Datenschützer.

Für über 100 Millionen Euro soll demnach eine „Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Justiz“ errichtet werden, wie das Vorhaben in einem Papier der EU-Kommission genannt wird.

Diese neue Behörde soll zunächst drei große Datensammelstellen zusammenführen, die heute unabhängig voneinander arbeiten: Das „Schengener Informationssystem“ (SIS), das vor allem Angaben über Menschen sammelt, die zur Fahndung ausgeschrieben sind; das „Visa-Informationssystem“, das biometrische Merkmale von Menschen aus Nicht-EU-Ländern speichert, die einen Visa-Antrag zur privaten oder geschäftlichen Europareise gestellt haben; und „Eurodac“, ein elektronisches Register mit Fingerabdrücken von Asylbewerbern. Später sollen der Agentur weitere Informationssammelstellen angegliedert werden.

Gegen den Plan regt sich laut dem „Spiegel“ Widerstand im Europäischen Parlament. „Eine solche gigantische Menge unterschiedlicher Daten zu zentralisieren“ ergebe nur einen Sinn, „wenn man Profile von Menschen aufbauen will“, erklärte der FDP-Datenschutz-Experte Alexander Alvaro. Hinter dem EU-Vorhaben stehen laut „Spiegel“ die Innenminister etlicher EU-Mitgliedsländer, darunter auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

„Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Justiz“ ist natürlich schönstes Neusprech. Hier soll eine Datenkrake installiert werden, die die verbliebene Freiheit der Bürger erstickt und die totale Kontrolle einführt. Nicht mehr und nicht weniger - welch schöne neue Welt!

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