Seit dem 6. Mai 2008 steht in Berlin ein offiziell Arbeitsloser vor Gericht, der nebenher mit einem Bekannten einen Autohandel betrieb. Unter anderem auch durch diesen Betrug und Leistungsmißbrauch konnte er sich Dinge leisten, die für ehrliche und hart arbeitende Menschen meist unerschwinglich sind: zwei Motoryachten, ein Mercedes Cabrio, dazu noch einen VW und ein Motorrad. Nicht schlecht, was sich dieser pfiffige Kleinkriminelle leisten konnte. Nun wird er sicher dafür eine exemplarische Strafe
bekommen.

Völlig straffrei hingegen werden die obersten Steuergeldverschwender und Plünderer der Staatskassen ausgehen. Im Gegensatz zu dem Kleinkriminellen in Berlin haben sie einen klaren Wettbewerbsvorteil: sie verabschieden die Gesetze, die für sie zur Anwendung kommen, selbst. Während der Leistungsmißbrauch der kleinen Leute sanktioniert wird, ist er im großen Stile statthaft. Und um nichts anderes als Leistungsmissbrauch geht es im übertragenen Sinne, wenn sich Politiker, die entweder faul sind und kaum etwas tun, oder unfähig, aber mit ihren schlechten Absichten fleißig sind, ihre offenbar nach oben unbegrenzten Gehälter selbst bestimmen und entsprechend oft „anpassen“. Und das, obwohl sie den Staat an die Wand gefahren haben, und im Grunde kein Geld, sondern etwas ganz anderes verdienten.

Die schamlosen Absahner nennen es hingegen selbst eine leistungsgerechte Bezahlung, wenn sich ihr Gehalt an dem eines Bundesrichters oder eines Oberbürgermeisters einer mittleren Kreisstadt orientiert. Dabei vergessen sie natürlich zu erwähnen, daß sie darüber hinaus noch viele finanzielle Privilegien genießen, die einem Bundesrichter nicht zuteil werden.
Dennoch wollen die Damen und Herren Eigeninteressenvertreter im Bundestag bis zum 1. Januar 2010 ihre sogenannten Diäten um weitere 820 Euro monatlich auf insgesamt 8.159 Euro steigern.

Schon leicht komisch, daß die Bundesrichter als Meßlatte für Gehaltssteigerungen der Bundestagsabgeordneten und deren überwiegend nur gefühlte Qualifikation dienen sollen, wo doch im Parlamentarismus fachliche Qualifikationen im Gegensatz zur Stellung eines Bundesrichters tatsächlich kaum eine Rolle spielen, sondern eher Unehrlichkeit, starke Ellenbogen und ein gehöriges Maß an Skrupellosigkeit, um es innerhalb der Parteienhierarchien bis nach oben und schließlich ins „Hohe Haus“ zu schaffen. Abgeordneter könnte im Grunde jeder Trottel werden, wenn die Partei ihn erst einmal aufgestellt hat, weil es wiederum immer noch genügend Trottel gibt, die ihre Stimme vergeben, ohne vorher auch nur fünf Minuten darüber nachzudenken.

Etablierten Politikern geht es mithin kaum um Ideale oder ein Ehrenamt, sondern darum, den finanziellen Jackpot ihres Lebens zu erreichen: ein Landtags-, oder besser noch ein Bundestagsmandat. Und das lohnt sich natürlich für die Dampfplauderer, die sonst nichts oder nicht viel können.
Da muß man natürlich seine Position ausnutzen, um möglichst schnell kräftig Kasse zu machen. Bekamen - von verdienen kann nun wirklich nicht die Rede sein - die Bundestagsabgeordneten bis zum Dezember 2007 noch 7.009 Euro monatlich, so gab es Anfang dieses Jahres 330 Euro zusätzlich. Nun erfolgt schrittweise eine Anhebung auf bald 8.159 Euro. Das entspricht einer Steigerung von 16,4 Prozent oder einem monatlichen Plus von 1.000 Euro in nur zwei Jahren. Von solchen Steigerungen kann natürlich das hart arbeitende Fußvolk, dem es immer schwerer fällt, über die Runden zu kommen, nur träumen.

Das ist aber längst noch nicht alles. Neben ihrem eigentlichen Gehalt kassieren die hohen Damen und Herren jeden Monat noch eine steuerfreie Kostenpauschale von derzeit 3.782 Euro, für deren Verwendung keine Nachweispflicht besteht. Diese Kostenpauschale wird übrigens alljährlich heimlich und ohne öffentliche Diskussion an die Preisentwicklung angepaßt. Auch davon kann der Normalbürger nur träumen, dessen Gehälter auf Grund der Teuerung immer mehr an Kaufkraft verlieren. Daß sich für ihn die Kaufkraft seit Euro-Einführung mitunter halbiert hat, kümmert die etablierten Nichtskönner nicht im Geringsten. Hauptsache der eigene Beutel ist prall gefüllt.

Neben einer viel zu hohen Abgeordneten-Diät und der steuerfreien Kostenpauschale hat jeder Abgeordnete noch Anspruch auf ein Berliner Büro, auf die Benutzung von Dienstfahrzeugen in der Hauptstadt und deren Umkreis, darüber hinaus noch auch auf eine Bahn-Freifahrtkarte. Und natürlich werden bei „mandatsbedingten“ Reisen die Inlandsflugkosten ersetzt.
Weiter steht jedem Abgeordneten für die Anstellung von Mitarbeitern ein monatlicher Betrag von 13.660 Euro zur Verfügung. Damit werden dann zum Beispiel die Leute bezahlt, die dem Abgeordneten die Reden schreiben usw.
Die also die eigentliche Arbeit des Abgeordneten erledigen, damit der sich um seine vielen gutbezahlten Nebentätigkeiten kümmern kann.
Wir wissen ja, „unsere“ Volksvertreter arbeiten 70 bis 80 Stunden die Woche - und zwar zu 90 Prozent auf eigene Rechnung. Bis jetzt hat der Wähler, das dumme Rindvieh, die Legende vom „fleißigen“, dem Gemeinwohl verpflichteten Abgeordneten dennoch geschluckt. Denn anders ist nicht zu erklären, daß bei Wahlen in der Regel immer noch 95 Prozent der tatsächlich abgegebenen Stimmen auf die etablierten Parteien entfallen. Ganz offenkundig ist also der Durchschnittsbundesbürger immer noch nicht bereit, dieses gesellschaftliche Krebsgeschwür durch Abwahl zu entfernen. Und wer aus Frust nicht wählen geht, ändert bekanntlich ohnehin nichts.

Als ob das Geschilderte nicht schon genug wäre, setzt sich die Schamlosigkeit der Etablierten noch weiter fort. Denn mit den Diäten steigen automatisch auch die Pensionen. Bislang hat ein Abgeordneter nach achtjähriger Zugehörigkeit zum Parlament im Rentenalter einen monatlichen Pensionsanspruch von 1.468 Euro. Künftig sind es nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler 1.632 Euro, eine Rentenerhöhung von mehr als elf Prozent auf einem Schlag. Für jedes weitere Jahr im Bundestag kommen 204 Euro monatlicher Rentenanspruch dazu. Die mögliche Höchstpension, die schon nach 27 Jahren erreicht wird, erreicht 5.507 Euro statt bisher 4.954 Euro. Ein Arbeitnehmer mit Durchschnittsverdienst müßte für eine solche Altersversorgung in der gesetzlichen Rente 209 Jahre und sechs Monate arbeiten.

Wir wollen schließlich nicht die vielen Nebenjobs vergessen, für die all die fleißigen „Volksvertreter“ eigentlich gar keine Zeit haben dürften. So mancher bekommt zu seinem mehr als üppigen Abgeordnetengehalt noch Zehntausende oder gar Hunderttausende Euro jährlich hinzu. Die Parlamentarier sind in ihrer Mehrzahl nicht nur nachweislich grottenschlecht und faul, sondern überdies über Aufsichtsrats- und Verbandsposten auch noch ganz legal käuflich.

Wenn man sich das alles durch den Kopf gehen läßt, was die schamlose und charakterlich völlig verkommene etablierte politische Kaste sich so alles auf Kosten des ach so „mündigen Bürgers“ leisten kann, könnte man schon auf den Gedanken kommen, daß der genau diese Politiker auch verdient hat, denn sonst hätte er sie längst zum Teufel gejagt. Man wird sehen, was von dem Zorn der Bürger bei den nächsten Wahlen noch übrig ist.