Ganz unzweifelhaft leben wir in einer Zeit, in der immer weniger Bürger glauben, daß der Liberalkapitalismus in der Lage sei, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes zu lösen. Kaum eine Woche vergeht ohne neue Hiobsbotschaften. Nokia, Henkel, Siemens, Continental oder BMW sind Namen von Konzernen, die trotz hoher Gewinne Zehntausende Arbeitnehmer entlassen – oder „abbauen“ in der Sprache der Ausbeuter. Nur die Rendite zählt, ganz gleich, welche sozialen Verwerfungen der Karawanenkapitalismus auch hinterlassen mag.
Und wer noch Arbeit hat, wird in der Zwangsjacke einer Erpressungsökonomie immer weiter im Lohn und den sozialen Standards gedrückt, mit der Drohung des Arbeitsplatzabbaus bzw. der Arbeitsplatzverlagerung ins billigere Ausland. Die Nettolöhne sanken in den vergangenen drei Jahren um 3,5 Prozent, während die Unternehmensgewinne in der jüngsten Aufschwungphase um 25 Prozent anzogen. Allein im vergangenen Jahr stiegen die Gehälter der Topmanager um durchschnittlich 20 Prozent. Es liegt auf der Hand, daß hier ganz eindeutig etwas falsch läuft.
Diese Erpressungsökonomie braucht die Arbeitslosigkeit als Druckmittel, die Vollbeschäftigung ist hingegen ihr Todfeind, denn hier liefe alles anders herum: höhere Löhne und höhere soziale Standards. Der Ausbeutungskapitalismus kann also an einer Vollbeschäftigung überhaupt kein Interesse haben.

Genau deswegen sind die Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Michael Glos (CSU) vom 30. März 2008 in der „Bild am Sonntag“ wohl mehr als Drohung zu verstehen. Glos meinte, Deutschland sei auf dem besten Weg zur Vollbeschäftigung: „Wir haben 1,6 Millionen Menschen aus der Arbeitslosigkeit geholt. Jeden Tag entstehen 1400 neue Arbeitsplätze.“ Wenn nun die Weichen richtig gestellt würden, „ist nach meiner Meinung Vollbeschäftigung im nächsten Jahrzehnt zu erreichen“, erklärte Glos. Wie die Zeitung weiter schrieb, sei unter Vollbeschäftigung gemeint, daß die Zahl der offenen Stellen in einer Volkswirtschaft mit der Zahl der Arbeitssuchenden übereinstimmt. Das heißt: Alle arbeitswilligen Arbeitnehmer können dann einen zumutbaren Arbeitsplatz finden.

Worauf der Herr Minister, der als Müllermeister von seinem Handwerk sicher vielmehr versteht als von vielen anderen Dingen, über die er jeden Tag als Gesundbeter des Liberalkapitalismus schwadroniert, eigentlich hinauswollte, sagte er denn auch der Zeitung: „Wer flächendeckende Mindestlöhne fordert, den Jobmotor Zeitarbeit abwürgt und Arbeit immer teurer macht, der akzeptiert die Rückkehr zu fünf Millionen Arbeitslosen und zur unerträglichen Sockelarbeitslosigkeit der letzten 20 Jahre.“

Da war sie wieder, die Drohung: Entweder ihr seid bereit, auch für Löhne auf dem Niveau von vor 20 Jahren zu arbeiten, oder ihr werdet sozial abgewrackt. Ins selbe Horn stieß auch sogleich der unsägliche Dieter Hundt, seines Zeichens Arbeitgeberpräsident. Die Reformen der Agenda 2010 hätten maßgeblich dazu beigetragen, daß in den letzten beiden Jahren über eine Million neue Arbeitsplätze entstanden seien. „Wir sind damit der Vollbeschäftigung ein beträchtliches Stück nähergekommen“, stellte er fest. Die Politik müsse diesen erfolgreichen Weg jetzt fortsetzen, statt den Parolen der Linkspartei hinterherzulaufen, verlangte Hundt: „Also: Finger weg vom gesetzlichen Mindestlohn, der Arbeitsplätze und Existenzen zerstört.

Diese Logik ist tatsächlich entlarvend. Die Vollbeschäftigung, die Glos und Hundt meinen, ist tatsächlich nicht als Verheißung, sondern als reale Bedrohung zu verstehen. Diese beiden feinen Herren meinen möglicherweise, daß man die Löhne so weit senken muß, daß es sich für den Ausbeutungskapitalismus gar nicht mehr lohnt, nach China abzuwandern, weil hier die Löhne irgendwann vielleicht ganz ähnlich sind. Und wenn man sieht, daß in Mitteldeutschland heute schon viele für fünf Euro Stundenlohn arbeiten, dann sind wir auf dem schlechtesten Wege dorthin. Auf solche „sicheren“ Arbeitsplätze wird man aber sicher verzichten können.

Damit ist natürlich auch die Frage beantwortet, warum Glos & Co so vehement gegen einen menschenwürdigen Mindestlohn wettern, der es den Menschen ermöglichte, von ihrer Arbeit auch leben zu können. Es geht in einer freien Marktwirtschaft - spätestens seit 1989 hat man sich von einer etwas sozialeren ja verabschieden können - nicht um die Menschenwürde, sondern eben um Profite ohne Rücksicht auf Verluste.
Von einer wirklichen Vollbeschäftigung sind wir heute weiter denn je entfernt. Wenn die Ausbeuter dennoch davon sprechen, dann meinen sie die flächendeckende Ausbreitung der Hungerlöhne.

Nun hat Müllermeister Glos natürlich einen Grund, den immer noch positiv besetzten Begriff der „Vollbeschäftigung“ in den Mund zu nehmen, werden doch am 1. März 2008 die neuen Arbeitslosenzahlen der „Bundesagentur für Arbeit“ veröffentlicht. Zumindest in der Statistik werden diese sicherlich etwas sinken, sonst würde Glos kein Tamtam um die angeblich „Jobmaschine“ machen.
Doch wie aus seinem Munde „Vollbeschäftigung“ eine Drohung ist, so ist die „Jobmaschine“ eine Legende. Wie hatte Glos doch so schön gesagt: „Wir haben 1,6 Millionen Menschen aus der Arbeitslosigkeit geholt. Jeden Tag entstehen 1400 neue Arbeitsplätze.“
Er hätte vielleicht dazu sagen sollen, daß die Arbeitslosigkeit für die BA und ihn eine Definitionsfrage ist. Und wenn tatsächlich Arbeitsplätze geschaffen werden, dann sind es Minijobs und Teilzeitbeschäftigungen, in die immer mehr Vollzeitbeschäftigungen aufgesplittet werden.

Nehmen wir zum Beispiel das Jahr 2007. Nach einer Hochrechnung der „Bundesagentur für Arbeit“ erhielten 2007 jahresdurchschnittlich 6.250.000 erwerbsfähige Menschen Lohnersatzleistungen oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
Daneben gab es 554.000 Arbeitslose, die keine Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung oder der Grundsicherung bezogen. Darüber hinaus bekamen 3.027.000 Personen Leistungen, ohne arbeitslos zu sein. Hierzu zählen Vorruheständler, Kranke oder Personen, die an bestimmten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnehmen. Und dann gab es da noch eine große Dunkelziffer. In dieser sind jene enthalten, die zwar Arbeit suchen, sich aber - aus welchen Gründen auch immer - nicht bei der „Bundesagentur für Arbeit“ registrieren lassen. Das „Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ schätzt diese Dunkelziffer, auch „Stille Reserve im engeren Sinne“ genannt, auf durchschnittlich 698.000 Menschen für das Jahr 2007.

Man braucht also gar nicht so gut im Kopfrechnen zu sein, um sofort feststellen zu können, daß die offizielle Zahl von 3.406.000 Arbeitslosen im Dezember 2007 mit der Lebenswirklichkeit kaum etwas zu tun hatte, legt man die Zahl der Erwerbsfähigen ohne Arbeit oder der Leistungsempfänger insgesamt zugrunde. Das wird auch in wenigen Tagen bei der Verkündung der neuen Arbeitslosenzahlen nicht anders sein.
Glos & Co können sich drehen und wenden, wie sie wollen, die Zahl der Leistungsempfänger wird kaum unter 7,5 Millionen sinken. Die Arbeitslosigkeit wird daher mit den Mitteln kreativer Statistik „versteckt“, aber nicht beseitigt.

Rekorde gab es aber tatsächlich auch welche. Am 17. Januar 2008 wurden Zahlen des Nürnberger „Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ (IAB) bekannt, wonach im vergangenen Jahr die Zahl der Teilzeitbeschäftigten auf den bisherigen Höchststand von 11,83 Millionen gestiegen sei. Auch die Zahl der Beschäftigten, die einen sogenannten Nebenjob haben, erreichte 2007 mit 2,2 Millionen einen Rekordwert. Schließlich, und das geht aus einem anderen Bericht hervor, ist auch die Zahl der Beschäftigten bei den Zeitarbeitsfirmen stark gestiegen. Und zwar im Zeitraum von September 2006 bis September 2007 um 19,2 Prozent auf 774.000.

Es wird deutlich, daß die „Jobmaschine“, die der Herr Glos beschwört, im Grunde nur Stellen schafft, von denen keiner leben kann. Mit Ausnahme der Ausbeuter, denn die vernichten auch weiterhin relativ gut bezahlte Vollzeitstellen, um sie durch für sie günstige Teilzeitstellen zu ersetzen, denen sie aber eine ähnliche Effizienz abverlangen.
Doch dieser Schuß geht nun nach hinten los, denn diese Art der Arbeitmarktumstrukturierung hat die Binnennachfrage abgewürgt. Und so manches deutet in diesen Tagen auf einen Totalzusammenbruch des unsozialen Systems hin. Wir werden ihm keine Träne nachweinen.

Klaus-Jürgen Menzel, MdL, http://www.politik-online.tv
Dresden, den 30.03.2008