Am Anfang stand die Drohung der EU-Kommission, die vier großen Energie-Konzerne „E.on“, „RWE“, „Vattenfall“ und „EnBW“, die über 80 Prozent der gesamten BRD-Kraftwerkskapazitäten verfügen und auch die Kontrolle über nahezu das gesamte Stromleitungsnetz haben, zu zerschlagen. Vordergründig um ihre Marktbeherrschung zu brechen und für mehr Wettbewerb zu sorgen, also auch um die Preise zu drücken, in Wahrheit aber um den Kuchen neu zu verteilen und ausländische Heuschreckenfonds an den Renditen zu beteiligen.
Nur Narren können sich angesichts dieser Tatsache über die Meldung vom 28. Februar 2008 freuen, wonach „E.on“ sein Stromnetz und einzelne Kraftwerke „freiwillig“ verkaufen wolle, um damit seiner Zerschlagung durch die EU-Kommission zuvorzukommen.

Nun stellt sich natürlich die Frage, warum sich „E.on“ so schnell und mutmaßlich ohne Kenntnis der Bundesregierung mit der EU-Kommission einigte? Denn immerhin will sich „E.on“ nun auf einmal nicht nur von seinen Übertragungsnetzen trennen, sondern auch von Kraftwerkskapazitäten im Volumen von 4.800 Megawatt. Dies entspreche der Leistung von fünf großen Atomkraftwerken, die an vermeintliche Konkurrenten verkauft werden sollen.

Vor allem drei Gesichtspunkte sprechen aus rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten für diese Entscheidung. Zum einen hätte sie den Vorteil, daß „E.on“ für seine mehr als 10.000 Kilometer Hoch- und Höchstspannungsleitungen zur Zeit noch einen recht guten Preis verlangen kann. Wäre es hingegen zu einer Zwangszerschlagung gekommen, hätte man nur noch unter Wert verkaufen können. Auch mag eine Rolle gespielt haben, daß die Stromleitungen nicht mehr ganz so rentabel sind wie früher, weil Leitungen und Masten teilweise veraltet und überholungsbedürftig seien. Vor diesen großen Investitionen ohne Aussicht auf eine höhere Rendite kann sich „E.on“ nun drücken. Und schließlich hätte das Unternehmen nach dem Verkauf große Kapitalmengen zur Verfügung, um wie schon länger geplant, weitere Investitionen im Ausland zu tätigen. Dadurch würde „E.on“ noch mehr zu einem internationalen Konzern, was ja auch durchaus gängige Strategie im Karawanenkapitalismus ist. Sofern eine Weide abgegrast ist, die Renditen zu sinken drohen oder der Boden zu heiß wird, zieht man halt weiter.

Was den Verkauf in allen Einzelheiten angeht, gibt es nach Konzernangaben bereits eine Einigung mit Brüssel. Auch die EU-Kommission verkündete schon die Übereinkunft, die möglicherweise durch den Charme des Geldes beschleunigt wurde. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Die Merkel-Regierung, die erst vor kurzem noch als Verhandlungsvorschlag eine organisatorische Trennung von Stromproduktion und –transport ins Spiel brachte, ohne die Eigentumsverhältnisse am Stromnetz antasten zu wollen, muß wohl wirklich überrascht gewesen sein, als sie von dem „Deal“ zwischen „E.on“ und der EU-Kommission erfuhr.
Aber warum hätte man sie auch zuvor informieren sollen? Schließlich hat offenbar die durch keine demokratische Wahl legitimierte EU-Kommission schon Weisungsbefugnis, die über der Souveränität der BRD steht. Entsprechend wurde die Bundesregierung scheinbar auch erst informiert als alles schon gelaufen war.

Daß die EU insgesamt zum Schaden der Deutschen gereicht, ist ja keine neue Erkenntnis, aber es spricht natürlich Bände über den wirklichen Einfluß der Deutschen in Europa, daß in den EU-Gremien, die über die bundesdeutsche Infrastruktur so einfach verfügen können, wohl nicht einmal mehr BRD-Staatsbürger als Statisten vertreten sind - zumindest dann, wenn es darauf ankommt.

Deutsch wird dort ja sowieso nicht gesprochen, weil offenbar keine wirklichen Mitspracherechte für dieses Land vorgesehen waren und sind. Entsprechend knapp viel so auch das Sprüchlein des Regierungssprechers aus: Die Regierung nehme zur Kenntnis, daß der Konzern “aus betriebswirtschaftlichen Gründen” diesen Schritt prüfe. Der Regierungssprecher stellte weiter klar: “Die Frage des Eigentums an den Netzen ist Sache der Unternehmen.”

Ist es das tatsächlich? Sind Stromnetze nicht ein wichtiger Teil der öffentlichen Infrastruktur, die im Einflußbereich der öffentlichen Hand bleiben müßten? Die Rahmenbedingungen für die Daseinsvorsorge fallen in die Verantwortung des Staates, und dazu gehört selbstverständlich ein zuverlässiges und langfristig stabiles Stromnetz, das eine maximale Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen sicherstellt. Belange des Gemeinwohls gehören natürlich nicht in die Hände von Profitinteressen. Ausgeplündert hat man die Verbraucher lange genug und vergißt dabei nur allzu leicht, woher die Infrastruktur der Energiekonzerne größtenteils kommt, wer sie bis zu Zerschlagung und „Privatisierung“ des Staatsmonopols bezahlte, nämlich der Steuerzahler.
Da ist es eben nicht die Sache der Unternehmen, daß sie das Stromnetz für Milliarden Euro verkaufen können, welches sie selbst einmal kostenlos aus dem Volksvermögen erhielten. Eine vernünftige Politik hätte diese Ausplünderung niemals zugelassen. Da der Liberalkapitalismus aber offenbar eine ganze Reihe etablierter Politiker finanziert und damit entscheidenden Einfluß auf das Geschehen nimmt, erfolgt eben auch nicht die notwendige Rückführung der Energieversorgung in Volkseigentum, sondern es stellt sich konsequenterweise der zweite Teil des Dramas zulasten des Stromverbrauchers ein.

Denn es liegt auf der Hand, daß Heuschrecken-Fonds, die das nötige Kapital für große Transaktionen haben und bei der Entscheidungsfindung spendabel nach vielen Seiten sind, das Rennen machen sollen.
„E.on“ selbst teilte mit, der Käufer der Übertragungsnetze könne ein Betreiber sein, der nicht im Bereich der Stromerzeugung oder Stromversorgung tätig sei - was für Finanzinvestoren spricht. In Regierungskreisen hieß es dazu, daß man einen deutschen Investor bevorzugen würde und das Netz nicht in ausländische Hände geraten dürfe, aber diese Ahnungslosigkeit ist entweder gespielt, oder aber ein Zeichen vollständiger Unfähigkeit einzig zu Lasten des eigenen Volkes.
Man muß es nochmals betonen, daß nur Narren auf niedrigere Preise durch mehr Wettbewerb hoffen können, wenn eine Heuschrecke übernimmt. Den Renditejägern geht es bekanntlich nur um maximalen Gewinn. Und sicher auch nicht darum, die veralteten Leitungen und Masten zu modernisieren.
Egal welcher Heuschreckenfonds übernimmt, sein Ziel wird es sein, bei minimalem Einsatz den maximalen Gewinn zu erzielen. Ohne Rücksicht auf Verluste, denn das liegt in der Natur der Dinge.