Die etablierte Politik der BRD kann offenbar gar nicht genug bekommen von kostspieligen und gefahrvollen Auslandseinsätzen ihrer Polizei und Bundeswehr. Bisher kamen bei diesen Einsätzen, die rein gar nichts mit der Landesverteidigung zu tun haben, für die die Bundeswehr einmal ins Leben gerufen wurde, insgesamt 69 Soldaten ums Leben.
Aber auch für Polizisten dürfte der Berufsalltag bald noch gefährlicher werden, denn auch sie sollen demnächst verstärkt für Dienstleistungen in Krisengebieten abgestellt werden.
So schlugen am 23. Februar 2008 Außenminister Frank-Walter Steinmeier (CDU) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem gemeinsam verfassten Beitrag in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” vor, die Zahl der deutschen Polizeiberater in Afghanistan von 60 auf 120 zu verdoppeln.

Allerdings müsse dafür auch die europäische Polizeimission „Eupol“ insgesamt, für die bisher 200 Polizeikräfte vorgesehen sind, auf 400 erhöht werden. Entsprechend meinten die beiden Herren, die selbst nie da anzutreffen sein werden, wo gestorben wird: “Wir treten dafür ein, das Personalkontingent von Eupol zu verdoppeln und werden unseren europäischen Kollegen entsprechende Vorschläge unterbreiten”, schrieben Steinmeier und Schäuble. Die europäische Union hat es bisher nicht geschafft, Eupol wie geplant auszustatten. Nach einer “schwierigen Startphase”, so Schäuble und Steinmeier, fasse die Polizeimission nun aber “endlich Tritt”. Die Schwierigkeiten dürften “keine Rechtfertigung sein, vor der übernommenen Verantwortung zurückzuweichen”.

Was in die beiden etablierten Politiker gefahren sein mag, ist schwer zu deuten, jedenfalls scheint die Neigung anderer europäischer Staaten gering zu sein, weitere Polizeikräfte für einen teuren und nicht enden wollenden Afghanistan-Einsatz abzustellen. Es bleibt abzuwarten, wie die Europäer auf das Vorpreschen der Herren Schäuble und Steinmeier reagieren werden. Eine Vorahnung dazu lieferte die Aussage von Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach, der der EU vorwarf, bislang einen ausreichenden Einsatz von Polizeiausbildern in Afghanistan verhindert zu haben. “Wir haben der EU mehr Ausbildungskräfte angeboten, aber Brüssel lehnt unser Angebot ab”, sagte der CDU-Politiker. Hintergrund sei, dass andere europäische Staaten einen überdurchschnittlich hohen deutschen Anteil verhindern wollten, zugleich aber nicht zur Erhöhung ihres eigenen Kontingentes bereit seien. Sie werden wissen warum.

Während Schäuble und Steinmeier über mehr Polizeikräfte für Afghanistan schwadronierten, wurde unterdessen die BRD-Militärpräsenz im Norden Afghanistans aufgestockt. Die Außenstelle des sogenannten Bundeswehr-Wiederaufbauteams Kundus eröffnete nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin ein permanent besetztes regionales „Beraterteam“. Die personelle Stärke belaufe sich auf bis zu 50 Mitarbeiter, hieß es. Die Bundesregierung hatte in ihrem neuen Afghanistan-Konzept eine Verstärkung des zivilen Wiederaufbaus und eine flächendeckende Ausweitung ihres Engagements beschlossen.

Im Zuge dieser Umwidmung der Bundeswehr von einer Truppe zur Landesverteidigung in eine weltweit agierende Hilfstruppe zur Unterstützung der USA und ihrer Kolonialkriege werden nicht nur die Verlustzahlen wachsen, sondern auch die Kosten explodieren. Wurden bisher pro Jahr etwa 1,5 bis 2 Milliarden Euro für die Auslandsabenteuer eingesetzt, dürften sich die Kosten allein schon auf Grund der waffentechnischen Umstrukturierungen vervielfachen.
Bis 2010 wird die Bundeswehr entsprechend ihrer Planung 35.000 Soldaten für Auslandseinsätze ausbilden und den US-Amerikanern in der einen oder anderen Form als Hilfstruppen zur Verfügung stellen.
Allein die sogenannte schnelle „Strategische Verlegefähigkeit“ werden 60 Airbusse A 400 M (Kosten 9,2 Milliarden Euro) eigens so konstruiert, daß einer entweder zwei „Tiger“-Kampfhubschrauber oder einen Transporthubschrauber NH-90 oder einen „Puma“ oder einen „Boxer“ oder 116 Soldaten mit Ausrüstung weltweit transportieren kann.

Es liegt auf der Hand, daß sich die Bundeswehr auf Grund ihrer neuen Konzeption künftig im permanenten Kampfeinsatz irgendwo auf der Welt, vor allem aber in islamischen Ländern befinden wird, während hierzulande die einheimische deutsche Bevölkerung einer schleichenden “feindlichen Übernahme” durch islamische Einwanderer schutzlos ausgeliefert ist.